AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Unsere nachstehenden Vertrags- und Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, soweit nicht unsere Einkaufsbedingungen einschlägig sind. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder zuwiderlaufenden Gegenbestätigungen wird hiermit widersprochen.
2. Individualabreden sind vorrangig, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibende und unverbindliche Offerte; erst die Annahmeerklärung des Adressaten gilt als Angebot gem. § 145 BGB. Das Angebot gilt als durch uns angenommen, wenn nicht binnen 12 Werktagen ab Zugang der Erklärung des Adressaten diesem eine Ablehnungserklärung durch uns zugesandt wird. Ausreichend für die Fristwahrung ist die Aufgabe unserer Erklärung bei der Telekom AG oder eine sonstige geeignete Übermittlungshandlung, z.B. Versendung per TELEFAX.
2. Annahmeerklärungen der Angebote Dritter bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

III. Preise, Zahlungsziel, Abschlagszahlungen

1. Falls nicht anders vereinbart wurde, sind unsere sämtlichen Preise rein netto und sofort fällig. Maßgebend sind die in unserem Angebot genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht bereits gesondert ausgewiesen wurde.
2. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt.
3. Wir sind bei Werkverträgen berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend des jeweiligen Arbeitsfortschritts zu verlangen. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt 90 % des auf die erbrachten Arbeiten entfallenden Werklohns und ist entsprechend der vorbezeichneten Zahlungsregelungen zu leisten. Abschlagszahlungen können höchstens einmal im Monat verlangt werden. § 648 a BGB bleibt hiervon unberührt.
4. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab unserem Lager einschließlich normaler Verpackung (FOB). Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.

IV. Liefer- und Fertigstellungstermine, Teilleistungen

1. Liefer- und Fertigstellungstermine oder -Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird nichts anderes vereinbart, sind Fristen und Termine unverbindlich.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Vertragspartner, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung bezüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag nach entsprechender angemessener Fristsetzung zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen. Als unverzüglich gilt ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen.
4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges bzw. der Nichteinhaltung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswerts der vom Verzug/der Nichteinhaltung betroffenen Lieferungen und Leistungen. Wir sind jederzeit berechtigt, den Nachweis eines konkreten Verzugsschadens zu verlangen. Liegt dieser niedriger als die vereinbarte Verzugsentschädigung, ist dieser für die Berechnung des Verzugsschadens maßgeblich. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug/die Nichteinhaltung beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits.
5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sofern die Sendung an eine den Transport selbständig ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls ein Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit Zugang der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Die Sachgefahr geht beim Werkvertrag spätestens mit Abnahme unserer Leistung über. Nimmt der Vertragspartner auf entsprechende Aufforderung unsererseits hin nicht spätestens 10 Werktage nach Mitteilung der Abnahmefähigkeit einen Abnahmetermin wahr, so geht die Gefahr nach Ablauf dieser Frist auf den Vertragspartner über. Gleiches gilt, wenn Dritthandwerker oder sonstige Dritte ohne Wissen oder gegen unseren Willen mit Kenntnis des Vertragspartners Arbeiten in unmittelbarer Nähe des Vertragsgegenstands ausführen, wenn dessen Abnahmefähigkeit bereits beim Vertragspartner angemeldet wurde.

VI. Gewährleistung

1. Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefertermin oder für den Fall, dass eine Abnahme durchgeführt wird, mit dieser.
2. Werden unsere Betriebs-, Wartungs- oder Lagerungshinweise nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung unsererseits, es sei denn, der Vertragspartner könnte nachweisen, dass ein Mangel/eine Beschädigung der übergebenen / fertiggestellten Sache nicht auf den vorbezeichneten Umständen beruht.
3. Mängelanzeigen sind uns unverzüglich, bei offenen Mängel spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Wird die Schriftformerfordernis nicht eingehalten, gilt die Mängelrüge als nicht erfolgt.
4. Sind unsere gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen mangelhaft, so ist der Vertragspartner zunächst auf das Recht der Nachbesserung oder der Nachlieferung beschränkt; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung können nicht geltend gemacht werden. Schlägt eine Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, und ist eine weitere Nachbesserung dem Vertragspartner unzumutbar, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung steht in diesem Falle dem Vertragspartner nur dann zu, wenn uns mindestens grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Mängel zur Last fällt. Er ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner es schuldhaft versäumt hat, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren und uns hierdurch ein Schaden entstanden ist.
5. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistungsansprüche für sämtliche Produkte und Lieferungen/Leistungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Vertragspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Die Beanstandung einer Lieferung oder einer Werkarbeit berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen oder Werkarbeiten aus demselben oder einem anderen Vertrag.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zu vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 6. auf uns auch tatsächlich übergehen.
5. Die Befugnisse des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.
6. a) Der Kunde tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an uns ab.
6. b) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht uns die Forderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.
6.c) Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird unsere Forderung sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab und leitet seinen Erlös unverzüglich an uns weiter.
7. Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden. In diesem Fall werden wir hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Kunden zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu erstatten.
8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere sämtlichen Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
10. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
11. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an.
12. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind, bestehen.

VIII. Zinsen

Sofern aufgrund der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund des Gesetzes Fälligkeits- bzw. Verzugszinsen zu Lasten des Vertragspartners anfallen, werden diese festgesetzt auf 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 6 %.

IX. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Das gilt nicht, wenn es sich um die Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten handelt.

X. Obhutspflichten

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, für den Fall der miet- bzw. leihweisen Übergabe unserer Gegenstände (z.B. Trafoanlagen, Baustromverteiler, Schaltkästen usw.), diese mit der Sorgfalt eines entgeltlichen Verwahrers für uns in Obhut zu nehmen.
2. Der Vertragspartner haftet uns insoweit für jegliche Beschädigungen der gemieteten/geliehenen Ware, es sei denn, der Vertragspartner kann den Nachweis führen, dass ihn an der Beschädigung der Ware kein Verschulden trifft und darüber hinaus den Schädiger namentlich mit ladungsfähiger Anschrift benennen.
3. Die Obhutspflicht des Vertragspartners endet erst dann, wenn die Gegenstände von uns wieder zurückgenommen wurden; eine Beendigung der Obhutspflichten tritt auch dann nicht ein, wenn die Vertragsdauer beendet, die Ware jedoch noch nicht von uns abgeholt wurde.
4. Wir sind bei der mietweisen / leihweisen Hingabe von Gegenständen berechtigt, diese wieder zurückzuholen, wenn der Vertragspartner in Verzug gerät oder über das Vermögen des Vertragspartners die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt wird. Gleiches gilt bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, das nicht völlig unerheblich ist. Bezüglich unseres Rückholrechts gelten die Bestimmunen entsprechend Ziffer VII. Abs. 1 d.

XI. Aufrechnungsverbot; Abtretungsregeln

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Ansprüche des Vertragspartners gegen uns dürfen nur mit unserer schriftlicher Zustimmung abgetreten werden; wir können hingegen unsere Ansprüche jederzeit abtreten.

XII. Vorbereitung der Baustelle durch den Vertragspartner

1. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass die Baustelle für die von uns eingesetzten Fahrzeuge passierbar ist; sofern durch fehlende Vorbereitung der Zufahrt der Baustelle Verzögerungen entstehen, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Eigenkosten zuzüglich Mehrwertsteuer dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn ein Ort zur Ablagerung der von uns angelieferten Ware oder Werkleistung nicht vorhanden ist.
2. Der Vertragspartner ist bei der Lieferung von Gütern auf Baustellen verpflichtet, in angemessener Anzahl Ladehilfen zur Verfügung zu stellen. Wir sind anderenfalls berechtigt, die zusätzlichen Kosten für Ladehelfer dem Vertragspartner zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

XIII. Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

XIV. Patente

1. Wir werden den Kunden und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Kunden. Die Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass uns die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise unserer Liefergegenstände ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
2. Wir haben wahlweise das Recht, uns von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass wir entweder
a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschaffen oder
b) dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

XV. Schadensersatzpauschalierung

Wir sind berechtigt, im Falle des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung 15 % des Rechnungsbetrages als pauschalierte Schadensersatzposition ohne den Nachweis eines tatsächlichen Schadens zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unbenommen. Dem Vertragspartner bleibt es jeweils unbenommen, den Nachweis eines geringeren Schadens unsererseits zu führen. Die vorbezeichnete Schadensersatzpauschalierung gilt insbesondere im Falle des Annahmeverzugs des Vertragspartners, der uns berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung von der Durchführung des Vertrages abzusehen und nach den vorbezeichneten Bestimmungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Einer Nachfristsetzung bedarf es im Falle endgültiger Annahmeverweigerung des Vertragspartners nicht. Berechnungsgrundlage ist der Rechnungsendpreis netto.

XVI. Rechtsordnung, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Ausschließlich gilt die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen europäischen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Vertragspartner Kaufmann, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann diejenige Bestimmung, die die Vertragspartner im Falle des Erkennens der Unwirksamkeit der ursprünglich vereinbarten Bestimmungen gewollt hätten.